Bestell- und Lieferbedingungen des e:press:o-Online-Shop
Inhalt des Vertrages:
1. Gegenstand des Vertrages:
2. Vertragspartner
3. Leistungsbeschreibung
4. Wie funktioniert es? Ablauf der Bestellung
5. Vertragsschluss
6. Preise
7. Zahlung
8. Widerrufsrecht
9. Vorbehalt bei Nichtverfügbarkeit von Grundprodukten
10. Lieferung, Versand
11. Eigentumsvorbehalt
12. Mängelansprüche
13. Keine stillschweigenden Garantien
14. Rügepflicht des Kunden
15. Datenschutz
16. Eingabe inkorrekter Daten
17. Rechte Dritter
18. Urheberrechte
19. Virenfreiheit übertragener Daten
20. Haftung des Kunden, Schadenersatz und Freistellung
21. Haftung von e:press:o
22. Schlussbestimmungen
1. Gegenstand des Vertrages:
E:press:o bietet dem Kunden die Möglichkeit, "online",
d.h. zugangsvermittelt über eine Schnittstelle des Internets, über
den e:press:o-Shop nach dessen Spezifikationen individuell erstellbare
oder auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Merchandising-Artikel
(im Weiteren als Waren bezeichnet) herstellen und liefern zu lassen. Der
Kunde kann hierzu über die Website aus einer seitens e:press:o vorgegebenen
Auswahl von Grundprodukten (z. B. T-Shirts, Tassen, Baseball-Mützen,
o.ä.) auswählen und diese mit Texten, Bildern oder Grafiken
bedrucken lassen. Dabei kann der Kunde Bilder und Grafiken aus einer von
e:press:o zur Verfügung gestellten Datenbank kostenlos für den
Druck aussuchen oder eigene Bilder oder Grafiken über eine Schnittstelle
des Internets auf den Server von e:press:o hochladen und zum Druck bestimmen.
E:press:o lässt die Waren durch einen Vertragspartner herstellen
und an den Kunden ausliefern. Die gesamte Auftragsabwicklung wird vollautomatisiert
von e:press:o abgewickelt. E:press:o kann und wird die eingegebenen und
vollautomatisch durchgeleiteten Daten und Informationen nicht einsehen,
kontrollieren oder reglementieren.
Die rechtlichen Beziehungen zwischen beiden Parteien richten sich ausschließlich
nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG) und den nachfolgenden Bestimmungen. Abweichende Geschäftsbedingungen
des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages.
2. Vertragspartner
a) E:press:o ist eine geschützte Marke der
Customerce GmbH
Kaiserstr. 65
60329 Frankfurt am Main
Geschäftsführer: Udo Ernst
Eingetragen im Handelsregister des AG Frankfurt am Main
HRB:56338
Tel.: 069 - 24295643
Fax: 069 - 24295667
E-Mail: info@customerce.com
b) Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen der Customerce GmbH
und dem Kunden zustande. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde den Shop
von e:press:o über einen Link von einem dritten Anbieter erreicht
hat.
c) E:press:o beliefert ausschließlich Kunden in den Ländern
der EU sowie der Schweiz, Lichtenstein, Norwegen und Island. Mit Kunden
aus anderen Ländern schließt e:press:o keine Verträge.
Sollte eine Bestellung eines Kunden aus einem anderen Land von e:press:o
irrtümlich angenommen oder bearbeitet werden und sollte hierdurch
ein Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten zustande gekommen sein,
so ist e:press:o zur fristlosen Kündigung oder zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt. Lieferungen in andere Länder sind ausgeschlossen.
d) Soweit in diesen Bestimmungen von e:press:o gesprochen wird, ist die
Customerce GmbH gemeint.
e) Soweit in diesen Bestimmungen von Website gesprochen wird, ist stets
die Website unter der IP-Adresse http://62.146.109.195 (z. B. www.epresso.com)
oder hierarchisch darunter liegende Seiten gemeint, soweit kein anderer
Anbieter bezeichnet wird.
f) E:press:o verhält sich im Einklang mit geltendem Recht und unterwirft
sich keinen privatrechtlich erstellten sonstigen Verhaltenskodizes.
3. Leistungsbeschreibung
E:press:o verwendet nur hochwertige Grundprodukte zum Bedrucken. Die Beschaffenheiten
der Grundprodukte werden im Einzelnen durch die Beschreibung auf der Website
neben dem Produkt bei der Bestellung verbindlich und abschließend
dargestellt. Sonstige öffentliche Äußerungen des Herstellers,
deren Gehilfen oder Dritter entfalten keine ergänzende oder ändernde
Leistungsbeschreibung.
Den Parteien ist bewusst, dass es bei der Übertragung der Bild- und
Grafikdateien durch das Bedrucken mittels Digital-Transfer-Druck-Technik
auf unterschiedliche Materialien wie Keramik, Kunststoff, Ton, Textilien,
Papier, etc, zu zum Teil starken Abweichungen zwischen dem Original, der
Darstellung auf dem Monitor und dem Endprodukt hinsichtlich der Farbtöne
oder der Auflösung der Grafiken und Bildern kommen kann und diese
technisch bedingt und unvermeidbar sind. Eine farbgetreue Wiedergabe der
zugrunde liegenden Grafiken, Bildern oder Texte ist nicht geschuldet.
Geringfügige Abweichungen hinsichtlich der Farbe und Auflösung
sind vertragsgemäß. E:press:o ist stets bemüht, die verwendete
Drucktechnik zu verbessern. Vertraglich geschuldet wird jedoch nur eine
Druckqualität mittlerer Art und Güte unter Berücksichtigung
der auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Drucktechnik.
4. Wie funktioniert es? Ablauf der Bestellung
a) Der Kunde begibt sich auf die Website.
b) E:press:o hält eine frei wählbare Auswahl von Produkten zur
Verfügung. Der Kunde kann aus diesen Produkten eines oder mehrere
auswählen. Der Kunde kann ferner eine bestimmte Größe
des Produkts bestimmen.
c) Die Vorschau gibt nur einen allgemeinen Eindruck auf die Gesamtwirkung
der Ware, kann aufgrund der technischen Gegebenheiten jedoch nicht verbindlich
den herzustellenden Standard festlegen. Abweichungen hinsichtlich Farbe
und Auflösung müssen vorbehalten bleiben.
d) Der Kunde kann dann durch Anklicken des Buttons "Artikel bestellen"
die ausgewählte Ware in den Warenkorb legen oder durch Anklicken
des Buttons "Auswahl löschen" die Auswahl löschen
und Produkte neu wählen. (vgl. oben b)).
e) Wurde die Auswahl bestätigt, so wird sie im Warenkorb zwischengespeichert
und der Kunde dorthin geleitet. Der Kunde kann dann durch Klicken des
Buttons "Weitershoppen" zur Auswahlmaske (vgl. oben b)) zurücknavigieren
und dort weitere Bestellungen wie zuvor vornehmen.
f) Der Kunde kann bis zur endgültigen rechtsverbindlichen Bestellung
zu jedem Zeitpunkt des Bestellvorgangs durch Schließen des Browserfensters
den Bestellvorgang verlassen und keine Bestellung abgeben. Sobald er den
Browser verlässt oder die Bestellung nicht mit dem Button "Verbindliche
Bestellung" abschließt, werden keine Produkte bestellt.
g) Durch Betätigung des Buttons "Artikel bestellen" wird
er zur Eingabemaske "Bestelldaten / Warenkorb" weitergeleitet.
Dort soll er die nicht mit "*" gekennzeichneten, zur Vertragsdurchführung
notwendigen Daten (Daten des Kunden, Lieferanschrift), eintragen. Darüber
hinaus angegebene Daten sind freiwillig. Der Kunde kann ferner die Art
der Versendung sowie aus mehreren von e:press:o vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten
auswählen. Die Bezahlung der Ware ist derzeit möglich durch:
Bankeinzug, Kreditkarte, Gutschein, Vorauskasse und Rechnung via i-clear.
Zusätzlich wird hier der Warenkorb angezeigt (vgl. oben e)), in dem
der Kunde die Bestellmenge für die zuvor gewählten Produkte
angeben soll.
h) Auf der Eingabemaske "Bestelldaten / Warenkorb" befindet
sich zudem eine Checkbox und ein Link "Datenschutzerklärung"
, welcher nach Anklicken auf die e:press:o-Datenschutzerklärung führt.
Durch das Anklicken der Checkbox bestätigt der Kunde, dass er die
Datenschutzerklärung gelesen hat und mit Erhebung, Speicherung und
Verarbeitung seiner persönlichen Daten einverstanden ist. Die Datenschutzerklärung
kann durch Anklicken des Links geöffnet werden. Es obliegt dem Kunden,
sich diese Erklärung durch Betätigung des Buttons "Speichern"
auf seiner Festplatte zu speichern und durch Betätigung des Buttons
"Drucken" sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt auszudrucken.
i) Ferner befindet sich auf der Eingabemaske "Bestelldaten / Warenkorb"
eine Checkbox und ein Link "AGB's", welcher nach Anklicken auf
die e:press:o-AGB´s führt. Der Kunde bestätigt durch das
Anklicken der Checkbox, dass er die Geschäftsbedingungen für
die Bestellung gelesen hat und mit deren Geltung einverstanden ist. Die
AGB's können durch Klicken geöffnet werden. Es obliegt dem Kunden,
sich diese Bedingungen durch Betätigung des Buttons "Speichern"
auf seiner Festplatte zu speichern und durch Betätigung des Buttons
"Drucken" sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt auszudrucken.
j) Nach Bestätigung der Eingaben durch Betätigung des Buttons
"Korrekturansicht" erhält der Kunde eine Gesamtanzeige
aller getätigten Eingaben. Er kann durch Anklicken des Buttons "Korrigieren"
zurück zur jeweiligen Auswahlmaske mit den entsprechenden neuen Eingabemöglichkeiten
(vgl. b) oder g)) navigieren und erhält so die Möglichkeit,
jede Eingabe vor Abgabe der Bestellung berichtigen. Es obliegt dem Kunden,
durch das Betätigen des Buttons "Speichern" sich eine Kopie
der Gesamtansicht auf seiner Festplatte zu erstellen oder durch Betätigung
des Buttons "Drucken" die Gesamtansicht auszudrucken.
k) Durch die Betätigung des Buttons "Bestellung abschicken"
gibt der Kunde seine rechtsverbindliche Bestellung gemäß der
angezeigten Gesamtübersicht ab. Jetzt werden die Angaben von e:press:o
gespeichert und geprüft. Bei einer Fehlermeldung hat der Kunde die
Möglichkeit, seine Daten erneut zu korrigieren (vgl. oben g)-j)).
l) Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestätigung, wenn
die Daten auf dem Server von e:press:o zugegangen sind. Die Annahme der
Bestellung wird von e:press:o in der Regel durch eine gesonderte E-Mail
an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder durch Lieferung der Ware
erklärt. Hiermit erhält der Kunde auch erneut die Geschäftsbedingungen,
die wesentlichen Vertragsinformationen, die gesetzlich erforderlichen
Informationen in Textform sowie eine Widerrufsbelehrung und eine vom Kunden
abgegebene, datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung nebst Datenschutzerklärung
von e:press:o. Der Kunde erhält ferner einen Link, über den
er den aktuellen Zustand der Auftragsbearbeitung einsehen kann.
m) Nach Verlassen des Shops von e:press:o ist die Bestellung bei e:press:o
nicht mehr online abrufbar.
n) Die Lieferung wird alsbald nach der Herstellung der Ware von e:press:o
veranlasst
5. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn e:press:o dem Kunden den über
Internet erteilten Auftrag schriftlich, per E-Mail oder durch Zusendung
der Waren bestätigt.
6. Preise
a) Alle Preise verstehen sich in Euro.
b) Maßgeblich sind ausschließlich die Preise, die dem Kunden
in der zusammenfassenden Ansicht vor Abgabe der rechtsverbindlichen Bestellung
(vgl. oben 4. j)) angezeigt werden. Die in der Internetpräsentation
im Übrigen enthaltenen Angaben, insbesondere Preise, enthalten kein
verbindliches Angebot und sind freibleibend; Irrtümer auf voran geschalteten
Website oder abweichende Preisangaben auf Websites Dritter haben keine
Verbindlichkeit im Verhältnis der Vertragsparteien.
c) Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen und ist im
ausgewiesenen Endpreis enthalten.
d) Die Kosten der Lieferung trägt der Kunde. Die Kosten der Lieferung
ergeben sich aus dem Gesamtumfang der Lieferung und dem Ziel der Lieferung
und werden im Rahmen der Gesamtübersicht der Bestellung gesondert
ausgewiesen (vgl. oben 4. j)).
e) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen
Union können zusätzliche Kosten für anfallende weitere
Steuern und Zölle anfallen, auf die e:press:o keinen Einfluss hat.
Diese Kosten werden vom Kunden getragen.
7. Zahlung
a) Der Kunde wählt bei Abgabe seiner Bestellung unter mehreren von
e:press:o vorgegebenen Zahlungsweisen (vgl. 4 g) die gewünschte aus.
Zahlungen gelten ungeachtet der gewählten Zahlungsweise erst dann
als geleistet, wenn e:press:o uneingeschränkt über den Betrag
verfügen kann.
b) Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig.
c) Der Kunde ist vorleistungspflichtig.
d) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung seitens e:press:o 14 Tage
nach Lieferung der Ware in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Die Verzugsfolgen
richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
e) Dem Kunden steht wegen des Vorhandenseins von Mängel der Ware
ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Kaufpreises nicht zu,
soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln
und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
f) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer
Durchführung seitens e:press:o nicht durchführbar ist, insbesondere
weil eine Abbuchung vom Konto des Nutzers mangels Deckung des Kontos des
Nutzers oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der
Nutzer e:press:o oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten
die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
g) E:press:o ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste
vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen.
1. E:press:o darf zu diesem Zwecke Forderungen gegen den Kunden an Dritte
abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogene
Daten an diesen Dritten übertragen.
2. E:press:o ist berechtigt, selbst oder durch zur Zahlungsabwicklung
eingeschaltete Dritte die Bonität des Kunden zu überprüfen
und hierzu nach billigem Ermessen Auskünfte bei vertrauenswürdigen
Auskunfteien einzuholen.
3. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung dargelegt.
4. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung gilt die
Zahlung im Verhältnis zu e:press:o erst dann als geleistet, wenn
der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt
wurde, dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen
kann.
8. Widerrufsrecht
a) Bei Geschäften im Fernabsatz entsteht regelmäßig ein
Widerrufsrecht des Kunden, wenn er Verbraucher ist. Das Widerrufsrecht
richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Der Kunde wird über Bedingungen, Einzelheiten, Ausübung und
Rechtsfolgen des Widerrufsrechts in einer gesonderten Erklärung ausführlich
belehrt.
c) Ein Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Absatz 4 Ziffer
1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
d) Da die Bestellung des Kunden vollautomatisiert bearbeitet wird, kann
e:press:o bei Versendung der Waren nicht im Einzelfall prüfen und
berücksichtigen, ob die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden ausgerichtet
sind; daher wird e:press:o automatisch mit der Ware allgemein die Belehrung
über das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzgeschäfte
übersenden; die Übersendung der Widerrufsbelehrung erfolgt dabei
allein zum Zwecke der Information des Kunden, sie hat keine rechtsbegründende
Wirkung. Ein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes Widerrufsrecht
wird hierdurch nicht eingeräumt.
e) Der Kunde trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten
der Rücksendung der Waren, wenn der Bestellwert insgesamt bis zu
40,- Euro beträgt und die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
9. Vorbehalt bei Nichtverfügbarkeit von Grundprodukten
a) E:press:o übernimmt kein Beschaffungsrisiko für die Verfügbarkeit
der Grundprodukte.
b) E:press:o ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit e:press:o
trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages über
die Grundprodukte diese seinerseits nicht erhält. Die Haftung für
Vorsatz oder Fahrlässigkeit von e:press:o bleibt hiervon unberührt.
c) E:press:o wird dem Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige
Verfügbarkeit der Ware informieren und, wenn e:press:o zurücktreten
will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Kunde
erhält im Falle des Rücktritts von e:press:o den gezahlten Kaufpreis
unverzüglich erstattet.
10. Lieferung, Versand
a) E:press:o ist bei der Ausführung der Lieferung zur Einschaltung
Dritter berechtigt.
b) E:press:o ist berechtigt, erst nach Zahlungseingang zu liefern.
c) Die Lieferung der Ware erfolgt an die bei der Bestellung angegebene
Lieferadresse.
d) Der Kunde trägt nach Maßgabe der Ziff. 6 d) die Kosten der
Lieferung ab dem Ort des Sitzes von e:press:o.
e) E:press:o ist zu Teillieferungen berechtigt.
f) Im Falle der Nichtabholung oder der unberechtigten Nichtabnahme der
Ware hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Der
Kunde hat ferner die Kosten der Lieferungen, die wegen fehlerhaften Angaben
bei der Lieferadresse fehlschlagen, zu tragen.
11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller ihr gegen
den Kunden zustehenden Ansprüche Eigentum von e:press:o.
12. Mängelansprüche
a) Die Sach- und Rechtsmangelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
b) Die Ware besitzt hinsichtlich des Drucks die vereinbarte Beschaffenheit,
wenn der Druck dem durchschnittlichen technischen Standard für Digital-Transfer-Druck-Technik
entspricht.
c) Ein Rechtsmangel ist nicht gegeben, wenn die Ware aufgrund der Verwendung
von seitens des Kunden zur Verfügung gestellter Grafiken oder Bilder
oder angegebener Texte nicht frei von Rechten Dritter ist oder gegen geltendes
Recht verstößt.
d) Sollten Beanstandungen auftreten, sind diese bitte unmittelbar bei
der unter Ziff. 2 genannten Anschrift der Customerce GmbH vorzubringen.
13. Keine stillschweigenden Garantien
Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z. B. Leistungsbeschreibungen,
Darstellungen auf der Website, Beschreibung auf der Website, etc.) enthalten
im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche
schriftliche Erklärungen des Verkäufers über die Übernahme
einer Garantie maßgeblich.
14. Rügepflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Sach- oder Rechtsmängel der Ware binnen
einem Monat nach Feststellung des Mangels e:press:o schriftlich an obige
Adresse oder per E-Mail an support@epresso.com anzuzeigen. Die Mängel
sind so exakt wie möglich zu beschreiben; diese Regelung stellt keine
Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar. Stellt die
Bestellung für den Kunden ein Handelsgeschäft dar, bleiben die
gesetzlichen Regelungen nach § 376ff HGB hiervon unberührt.
15. Datenschutz
e:press:o erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden
zur Abwicklung des Vertrages im Rahmen der gesondert erteilten Datenschutzerklärung
und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.
16. Eingabe inkorrekter Daten
Es wird darauf hingewiesen, dass die unberechtigte Eingabe personenbezogener
Daten Dritter oder falsche Eingabe personenbezogener Daten zu einer datenschutzrechtlich
unzulässigen Verarbeitung durch e:press:o führen kann.
Der Kunde ist verpflichtet, keine personenbezogenen Daten Dritter einzugeben,
ohne hierzu berechtigt zu sein. Er versichert mit der Eingabe, zu der
Angabe der Daten berechtigt zu sein. Der Kunde hat vor der Eingabe der
Daten Dritter dafür Sorge zu tragen, dass e:press:o zur vertragsgemäßen
Verarbeitung der eingegebenen Daten berechtigt ist, insbesondere dass
die hierzu erforderlichen Zustimmungen Dritter vorliegen und beigebracht
werden können.
17. Rechte Dritter
a) Der Kunde trägt allein die volle Verantwortung dafür, dass
durch den Inhalt, mit dem die Waren durch e:press:o bedruckt werden soll
(Grafik, Bilder, Text), nicht Rechte Dritter verletzt werden, wenn und
soweit der Kunde diese Inhalte zur Verfügung stellt.
b) Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Upload von Grafiken oder Bildern
und Texten sicher zu stellen, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte
zur Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte ist und er e:press:o
die erforderlichen Rechte zur Ausführung der Bestellung einräumen
kann.
c) Der Kunde verpflichtet sich, beim Upload von Grafiken oder Bildern
und der Eingabe von Texten nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik
Deutschland zu verstoßen und nicht Rechte Dritter zu verletzen.
Insbesondere dürfen die Übertragung und Speicherung der Grafiken
oder Bilder sowie deren weitere vertragsgemäße Verwendung durch
e:press:o nicht gegen Urheber-, Kunsturheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmusterrecht,
sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter oder das deutsche Strafrecht
verstoßen.
d) Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte beleidigender
oder ehrverletzender, nationalsozialistischer oder sonst staatsfeindlicher,
rassistischer, pornografischer Art zu übertragen, einzugeben oder
zu bestellen.
18. Urheberrechte
a) Wenn der Kunde eigene Grafiken oder Bilder von seinem Computer auf
den Server von e:press:o über das Internet überspielt (Upload),
so versichert er mit dem Überspielen der Dateien, dass er Inhaber
der Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Grafiken und
Bilder ist.
b) Der Kunde räumt e:press:o mit dem Upload der Dateien ein einfaches,
räumlich unbegrenztes, auf die Dauer der Vertragsdurchführung
beschränktes Nutzungsrecht an den übermittelten Grafiken und
Bildern sowie deren Inhalten zur Speicherung, Online-Übermittlung
an Dritte, Speicherung bei Dritten und zur Vervielfältigung und Verbreitung
in gedruckter Form auf den herzustellenden Waren ein.
c) E:press:o wird sämtliche Kopien der Dateien alsbald nach vollständiger
Abwicklung des Vertrages löschen, sofern keine abweichenden besonderen
Absprachen getroffen wurden. E:press:o ist dann zur Löschung berechtigt.
19. Virenfreiheit übertragener Daten
a) Wenn und soweit der Kunde Dateien auf den Server von e:press:o überträgt,
trägt er die volle Verantwortung dafür, dass diese frei von
Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder ähnlichen schädlichen
Programmen sind.
b) Der Kunde soll vor dem Upload von Grafiken oder Bildern unter Verwendung
geeigneter aktueller Virenprogramme die Dateien überprüfen.
20. Haftung des Kunden, Schadenersatz und Freistellung
a) Der Kunde haftet für den durch Pflichtverstöße gegen
diese Vereinbarung (insbesondere gegen Ziff. 16 -Eingabe inkorrekter Daten-,
17 -Rechte Dritter- und 19. -Virenfreiheit-) bei e:press:o entstehenden
Schaden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden
trifft.
b) Der Kunde verpflichtet sich, e:press:o im Falle der Inanspruchnahme
durch Dritte wegen eines Verstoßes des Kunden gegen die vorgenannten
vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere wegen Verletzung des Urheber-,
KunstUrheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-, Wettbewerbs-, Straf-
oder sonstiges Zivilrecht, durch Handlungen des Kunden, für die e:press:o
kraft Gesetz haftet oder die auch e:press:o zugerechnet werden können,
von jeglichen Ansprüchen freizustellen.
c) Der Kunde verpflichtet sich, wenn er kein Verbraucher ist, e:press:o
einen angemessenen Vorschuss auf die entstehenden Kosten einer erforderlichen
Rechtsverfolgung zu leisten. Im Gegenzug ist der Kunde berechtigt, durch
Weisungen, Einfluss auf den zu führenden Rechtsstreit zu nehmen.
Weitergehende Ansprüche von e:press:o bleiben hiervon unberührt.
21. Haftung von e:press:o
a) Soweit die Haftung von e:press:o vorstehend nicht gesondert geregelt
ist, haftet e:press:o für Schäden des Kunden, gleich aus welchem
Rechtsgrunde, nur, wenn e:press:o oder dessen Erfüllungsgehilfe eine
Kardinal- oder sonstige wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer
den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf
grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von e:press:o oder seiner Erfüllungsgehilfen
zurückzuführen ist. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften
oder Personenschäden sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
bleiben von Vorstehendem unberührt.
b) Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt
oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
gehaftet wird oder e:press:o einen Mangel arglistig verschwiegen oder
eine ausdrückliche Garantie übernommen hatte.
c) Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an anderen
Rechtsgütern des Kunden, wie beispielsweise an anderen Sachen, ist
ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt
oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
gehaftet wird oder e:press:o einen Mangel arglistig verschwiegen oder
eine ausdrückliche Garantie übernommen hatte.
d) Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer,
der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
e) Die vorstehenden Regelungen a) - d) erstrecken sich auch auf Ansprüche
auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung,
ungeachtet des Rechtsgrundes (z. B. wegen Mangel, Verletzung von Vertragspflichten,
unerlaubte Handlung) und für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen.
22. Schlussbestimmungen
a) Gegen Forderungen von e:press:o kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
b) Erfüllungsort ist Sitz von e:press:o, Frankfurt am Main.
c) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern
der Kunde Kaufmann ist. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben
oder einzuleiten.
d) Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes
dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen
dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für
eine Regelung, mit der diese Schriftform abbedungen wird.
e) Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen dieser Vereinbarung
unwirksam sein, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt.
Es obliegt dem Kunden, sich diese Vertragsbedingungen über nachfolgende
Links zu speichern und oder auszudrucken.
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Stand der Bedingungen 04.04.2003
Gez. Udo Ernst, als Geschäftsführer der Customerce GmbH
(c) 2003
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